• Markus David

Kein Hochwasserschutz und kein Wohngebiet am Kapellenberg dank der CSU und der Grünen

Aktualisiert: 4. Sept 2019

Dank der CSU und der Grünen werden die Unterlieger am Kapellenberg noch lange auf einen wirksamen Hochwasserschutz verzichten müssen. Was war passiert? In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.07.2019 wurde erneut über ein mögliches Baugebiet diskutiert, nachdem es -wie vom Marktgemeinderat verlangt- zunächst in der Fraktionssprecherrunde vorbesprochen wurde. Alle in der Fraktionssprecherrunde geforderten Punkte wurden vom ersten Bürgermeister und der Verwaltung erfüllt:

  • Bauzwang für die Eigentümer des Baulandes

  • Abgabe von 50% der Bruttofläche an die Gemeinde

  • effektiver Hochwasserschutz durch hydrologisches Gutachten

  • Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus von 2000m² um die Hälfte

  • Kein sozialer Wohnungsbau in Erbpacht; das erforderliche Grundstück muss veräußert werden

Dennoch haben CSU und Grüne das Vorhaben durch ihre gemeinsame Nein-Stimme zu Fall gebracht. Die Grünen haben die üblichen Argumente hinsichtlich Flächenfraß und ihre Bedenken gegenüber dem Bauparagraphen 13b vorgebracht und die "lockere" Bebauung im Plan kritisiert. Nach deren Ansicht, wären Einfamilienhäuser ohnehin viel zu teuer. Anscheinend haben die Fraktionssprecherin Frau von Thienen und ihr Fraktionskollege Herr Becker auch nach bald sechsjähriger Ratsmitgliedschaft noch immer nicht den Unterschied zwischen einem Vorentwurf, also einer groben Aufzeichnung zur visuellen Darstellung, und einem Bebauungsplan verstanden.


Was aber am meisten verwundert, war das stille Nein der CSU. Still deswegen, weil sie ohne eigenen Wortbeitrag -und deren Fraktionssprecher spricht sonst gerne- recht zügig die Abstimmung verlangten. Wie von mir erwartet, haben CSU und Grüne gemeinsam gegen das Baugebiet votiert; alleine die Fraktion der SPD/Parteifreie waren dafür.


Dass sich die CSU der Debatte im Gremium entzogen hat, liegt wahrscheinlich daran, dass deren eigenen Argumente sehr widersprüchlich sind. Der CSU-Bürgermeisterkandidat Mayer wird nicht müde das Ammenmärchen zu verbreiten, Bürgermeister Kandler wäre nicht in der Lage gemeindeeigenes Wohngebiet auszuweisen und die SPD würde mögliche Baugebiete ausschließlich an Bauträger vergeben, was Wohnerwerb so teuer mache. Solche Äußerungen zeugen schon von einer gewissen Schizophrenie, wenn man sieht, dass die Entwicklung gemeindeeigener Baugebiete -wie jetzt am Kapellenberg oder in der letzten Wahlperiode an der Luisenstraße- an der CSU scheiterten. Das die SPD Baugebiete nur an Bauträger vergibt, ist insofern unsinnig, weil die SPD im Marktgemeinderat noch nie die Mehrheit hatte. Dem Verkauf des Baugebietes an der Bürgermeister-Heinrich-Straße an einen Bauträger beispielsweise, wurde im Bauausschuss einstimmig zugestimmt; also mit den Stimmen der CSU und Grüne. Das Infoblättchen der Meringer CSU mag "schwarz auf weiß" heißen; deren Vorstellung von Wahrheit ist aber allenfalls grau.


Ja, das macht mich wütend. Wütend deswegen, weil hier eine Chance vertan wurde. Einmal wegen dem Hochwasserschutz, den zu realisieren alle Parteien den Unterliegern versprochen hatten (nach dem Starkregen im Jahr 2008) und der jetzt in greifbarer Nähe war und wütend deswegen, weil es eine seltene Gelegenheit gab, wieder gemeindeeigenes Baugebiet zu entwickeln und im Vergabeverfahren zu veräußern. Warum gerade die CSU das ablehnt, ist mir völlig schleierhaft. Durch den Bauparagraphen 13b hätte Mering die Möglichkeit gehabt, ohne Ausgleichsflächen ein Wohngebiet zu entwickeln. Insbesondere die Ausgleichsflächen, sofern sie erworben werden müssen, machen Baugrund teuer. Die Gelegenheit, einen für Meringer Verhältnisse günstigeren Quadratmeterpreis zu erzielen, wird nicht mehr wiederkommen. Am 31.12.19 endet die Frist, nach der nach §13b Bauland entwickelt werden darf. Das war es dann auch erstmal mit sozialem Wohnungsbau auf Meringer Flur.


Was wird passieren? Die Grundstückeigentümer sind verkaufswillig. Das haben sie gezeigt. Und bei dem Wohnungsdruck wird es nicht lange dauern, bis ein Bauträger nach der Fläche greifen will. Wie lange der Marktgemeinderat dem Druck standhalten wird, ist fraglich, zumal das Gremium nächstes Jahr neu besetzt sein wird.


Wenn das so kommt, sollte sich der Marktgemeinderat überlegen, die Variante "Oberfeld I" anzuwenden, bei der sich Bauträger und Kommune die Erschließung, Kosten und Vermarktung teilen. Das ist nicht meine Wunschvorstellung; aber vielleicht die allerletzte Chance für Meringer Bürgerinnen, Bauland an dieser Stelle mit Beteiligung der Kommune zu entwickeln.


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