• Markus David

Tomaschko, CSU und Ankerzentrum

Wieder einmal durften wir erleben, wie sich ein CSU-Politiker verbiegen kann. Bei der Nominierung des CSU-Bürgermeisterkandidaten konnte es der Landtagsabgeordnete Tomaschko nicht lassen, seinen Ortsverband dafür zu loben, dass dieser 2015 sein Einvernehmen für die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung abgelehnt hat. Mehrheitlich wurde das Einvernehmen dann aber doch erteilt. In der Presse wird Tomaschko zitiert, dass Mering das Thema Anker-Dependance nicht hätte, wäre der Gemeinderat damals der CSU bei der Verweigerung des Einvernehmens gefolgt.


Hierzu erlaube ich mir folgende Anmerkungen und Richtigstellungen:

  1. 2015 wurde das Einvernehmen für eine Erstaufnahmeeinrichtung erteilt. Konkret gab es damals sogar zwei Anträge. Ein weiterer Antrag wurde abgelehnt. Beim folgenden Tekturantrag (Umbau) vom 29.06.2017 hat die Meringer-CSU übrigens zugestimmt (23:0).

  2. In einer Erstaufnahmeeinrichtung war die durchschnittliche Verweildauer 6 - 8 Wochen, bevor Asylsuchende in dezentrale Wohnungen untergebracht werden. Anker-Wohndependancen gab es 2015 nicht; hier kann die Belegungszeit aber deutlich länger (bis zu 24 Monaten) dauern. Ankerzentren als Zusammenschluss von Erstaufnahmeeinrichtung, Wohndependance und aller Ausländerbehörden ist eine Erfindung von Horst Seehofer und somit auch ein CSU-Projekt. Mit der Schaffung dieser Einrichtung hat die CSU in Bayern angefangen, dezentrale Wohnunterkünfte für Asylsuchende aufzulösen und in großen Wohneinheiten unterzubringen. Wenn Tomaschko schon Kritik üben möchte, dann doch bitte in den eigenen Reihen.

  3. Vor vier Jahren war der Strom flüchtender Menschen an seinem Höhepunkt und der Türkei-Deal noch in weiter Ferne. Zur Erstaufnahme wurden deutschlandweit auch Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen herangezogen. Dieses interessante Detail vergisst die Orts-CSU und Tomaschko gerne und verdrängt, was es für Mering bedeutet hätte, wenn Meringer Turnhallen, die dem Landkreis gehören, als Erstaufnahmeeinrichtung zweckentfremdet worden wären, wenn gleichzeitig größere Gewerbegebäude leer stehen.

  4. Zu guter Letzt darf noch angezweifelt werden, ob eine Verweigerung des Einvernehmens wirksam gewesen wäre. Das Landratsamt hätte die Verweigerung jederzeit aufheben können. Aber so funktioniert CSU-Politik: Im Zweifel anderen die Schuld in die Schuhe schieben.

Soweit es meine Person und die SPD betrifft, sind wir immer zur Zusammenarbeit mit allen politischen Fraktionen im Marktgemeinderat, der Asylkoordination sowie dem Helferkreis bereit. Dazu müssen aber die CSU und Hr. Tomaschko endlich die Schuldsuche beenden und gemeinsam mit den politischen Vertretern vor Ort die Herausforderung annehmen.

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