• Markus David

Was kostet die Fahrt?

In reißerischer Aufmachung hat die Friedberger Allgemeine am 21.09.2019 getitelt, ob Bürgermeister Kandler bei den Fahrtkosten abkassieren würde. Die Antwort darauf bleibt die Heimatzeitung schuldig; immerhin ist der Artikel inhaltlich halbwegs fundiert und schließt mit der Erkenntnis des Landratsamtes, dass die Höhe der Fahrtkostenpauschale, die der Marktgemeinderat über alle Fraktionen hinweg beschlossen hat, nicht zu beanstanden sei. Dem können auch Freizeitjuristen unter den Räten nur schwerlich widersprechen. Zwar gibt es ein Reisekostengesetz; dennoch ist es gestattet, abweichend davon eigene vertragliche Regelungen zu treffen, solange diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Sonst gäbe es ja auch keinen Tarifvereinbarungen und jeder würde nur nach dem Mindestlohn bezahlt werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es immer dann, wenn keine eigene Vereinbarung getroffen wurde. In Mering hat der Marktgemeinderat durch Beschluss eine eigene Regelung getroffen.


Aber der Reihe nach: Zu Beginn einer jeden Wahlperiode beschließt der neu gewählte Marktgemeinderat zahlreiche Formalien: neben der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Rätinnen und Räte und der Besetzung der Ausschüsse, eben auch ob der erste Bürgermeister eine Fahrtkostenpauschale erhält und wenn ja, in welcher Höhe. Der Bürgermeister als Leistungsempfänger ist persönlich betroffen und verlässt währenddessen den Sitzungssaal. Der Marktgemeinderat alleine hat dann darüber abzustimmen, was das Gremium auch seit mehr als 24 Jahren (nun die vierte Wahlperiode in Serie) in nahezu unveränderter Höhe der Fahrtkostenpauschale getan hat (in einer wirtschaftlich sehr schwachen Phase wurde die Pauschale reduziert und später wieder dem Beschluss angepasst). Aktuell beträgt der Pauschbetrag EUR 650,00 monatlich. Dafür stellt der Bürgermeister sein Privatfahrzeug für seine dienstlichen Fahrten zur Verfügung. Versicherung, KfZ-Steuer, Sprit, Inspektionen, Reparaturen usw. gehen zu Lasten des Bürgermeisters.


Warum eine pauschale Vergütung der Fahrtkosten? Noch beim Amtsvorgänger von Hans-Dieter Kandler hat sich der Rat mit Fahrtkosten beschäftigt. Die Höhe wurde damals an den Kosten einer Neuanschaffung zu Lasten der Gemeinde oder eines Leasingfahrzeuges angelehnt. Das ist durchaus nachvollziehbar. Ein Dienstwagen im Kauf oder als Leasingfahrzeug würde nämlich, wenn man die Nebenkosten noch mit einrechnet, monatliche Kosten in ähnlicher Höhe verursachen.


Nun hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese jahrzehnte alte Regelung anhand eines exemplarischen Jahres moniert und von der Verwaltung erstens eine Neuberechnung und zweitens eine Stellungnahme über eine etwaige Rückzahlung verlangt. Ich selbst bin im Rechnungsprüfungsausschuss und habe dem grundsätzlich zugestimmt; jedoch unter dem Hinweis, dass ich insbesondere für eine Rückzahlung vermeintlich zu hoher Erstattungen keine rechtliche Möglichkeit sehe. Dies hat sowohl die Verwaltung als auch das Landratsamt bestätigt.


Um es klarzustellen: Ich sträube mich nicht gegen eine Neuregelung der Pauschale. Mir missfällt jedoch die Art und Weise, wie hier zwei Marktgemeinderäte diese Thematik gegen den Bürgermeister gebrauchen und mir missfällt besonders die Rolle der Presse, die glaubt im Kommunalwahlkampf Stimmung machen zu können und bewusst irreführend einen Bericht aus der Ratssitzung reißerisch betitelt.


Nochmal zum nachlesen: Für die Höhe der Fahrtkostenpauschale sowie für die Art und Weise einer Vergütung der Dienstfahrten ist alleine der Marktgemeinderat zuständig und nicht der Bürgermeister. Somit hat allenfalls das Gremium beim Beschluss in 2014 (sowie in den Jahren davor) mit vermeintlich zu geringem Augenmaß gehandelt. Dem Bürgermeister ist das nicht anzulasten.

Impressum - Datenschutz

©2019 by Markus David. Proudly created with Wix.com